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Rückauflassungsvormerkung

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Aus der Praxis: dem Arbeitslosen Karl-Heinz. Z aus München wurden Leistungen nach HARTZ IV verweigert, weil ein in seinem Besitz befindliches Mehrfamilienhaus sowie landwirtschaftliche Nutzungsflächen seinem Vermögen zugerechnet wurden. Er hatte schon vor einiger Zeit diese Immobilie von seinen Eltern übertragen bekommen. Diese hatten sich jedoch im Grundbuch eine Rückauflassungsvormerkung zu ihren Gunsten vorbehalten für den Fall, dass ohne ihre Zustimmung das Grundeigentum weiter veräußert werden sollte. Karl-Heinz Z. ging in Berufung und gewann in zweiter Instanz vor dem Bayerischen Landessozialgericht. Das Gericht sah in diesen Immobilien kein verwertbares Vermögen für den Kläger.

Schutzfunktion

Die Rückauflassungsvormerkung wirkt ebenso wie die Auflassungsvormerkung wie eine „Bremse“. Sie hat in beiden Fällen eine gewisse Schutzfunktion. Während die Auflassungsvormerkung den zukünftigen Käufer davor schützt, dass das Objekt bis zur Eigentumsumschreibung nochmals verkauft wird, schützt die Rückauflassungsvormerkung die Übertragenden (in der Regel Erblasser) vor ungewollter Weiterveräußerung. Eine Löschung ist denkbar, erfolgt in der Regel aber erst, wenn die Auflagen entweder erfüllt sind oder der vormalige Eigentümer ganz grundsätzlich eine Rückübertragung nicht mehr will. Das kann z.B. dann geschehen, wenn innerhalb einer Familie ein Grundstück bzw. eine Immobilie an die nächste Generation im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen wird.

Löschung der Rückauflassungsvormerkung

Der vormalige Eigentümer kann sich eine Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch eintragen und für den Fall die Rückübertragung an ihn geltend machen, sollte der neue Eigentümer beispielsweise ohne seine Zustimmung das Grundstück veräußern wollen, um an Geld zu kommen. Ist es dem vormaligen Eigentümer allerdings im Laufe der Zeit egal, was der neue Eigentümer mit dem Grundstück macht, kann er die Rückauflassungsvormerkung löschen lassen bzw. bei Tod des vormaligen Eigentümers erlischt das Recht automatisch und kann gelöscht werden.

Wer sich aktuell damit befasst seine Immobilien zu verschenken oder zu vererben sollte sich einen erfahrenen und kompetenten Beratern anvertrauen. Schnell sind nicht reparable Fehler gemacht, die teuer werden können.

Foto von Markus Spiske von Pexels